CISG-Umfrage

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Das UN-Kaufrecht

Das UN-Kaufrecht regelt als Einheitsrecht den Abschluß und die Abwicklung internationaler Lieferverträge. Die Kaufrechts-Konvention, die Convention on the International Sale of Goods (CISG), ist 1988 in Kraft getreten, gilt in Deutschland, Österreich und der Schweiz seit nunmehr über 25 Jahren und in aktuell 89 Staaten von Kanada, den USA, Mexiko und Brasilien über die meisten EU-Staaten bis nach Russland, China, Japan und Australien. Das UN-Kaufrecht gilt vorrangig vor dem nationalen Recht, sofern es nicht durch eine gültige Rechtswahl ausgeschossen wird. 

Nach Zahl und wirtschaftlichem Gewicht der Vertragsstaaten ist davon auszugehen, dass ca. 80 % des internationalen Warenhandels weltweit grundsätzlich dem UN-Kaufrecht unterliegt. Wir wissen aber wenig darüber, in welchem Umfang die Anwaltspraxis das UN-Kaufrecht auch heute noch ausschließt. Für Deutschland, Österreich und die Schweiz haben wir mit zwei umfangreichen Umfragen 2004 und 2007 zahlreiche Hinweise gewinnen können. Mit der CISG-Studie 2018 wollen wir aktuelle Erkenntnisse über das UN-Kaufrecht und seine Entwicklung in der Praxis gewinnen und damit wiederum auch der Praxis Hi weiase zum Umgang mit internationalen Lieferverträgen geben.

CISG-Umfrage 2004

In der CISG-Umfrage 2004 haben wir per Fax und noch einmal per E-Mail einen einseitigen Fragebogen an gut 4.000 Rechtsanwälte mit einer Spezialisierung im „Internationalen Kaufrecht“, „Internationalen Vertragsrecht und Handelsrecht“ oder „Handelsrecht und Wirtschaftsrecht“ geschickt und gut 600 antworteten erhalten, was einer hervorragenden Rücklaufquote von fast 16,5 % entspricht.

Dazu ausführlich:

Justus Meyer, UN-Kaufrecht in der deutschen AnwaltspraxisRabelsZ 69 [2005], 457-486).

Für die forensische Praxis ergab sich aus den statistisch verwertbaren Antworten: Bei jedem fünften kamen CISG-Fälle praktisch nicht vor, bei knapp der Hälfte machten sie höchstens 10 % aus. Dagegen unterlag bei 18 % der Antwortenden mindestens jeder vierte Fall dem UN-Kaufrecht.

Zu ihrer Vertragsgestaltung gaben 42,17 % an, das CISG ausdrücklich abzuwählen. Dem standen 7,74 % gegenüber, die das CISG regelmäßig ausdrücklich einbezogen. Dieses doch recht ernüchternde Verhältnis verschiebt sich allerdings, wenn man drei weitere Zahlen hinzunimmt. Erstens verzichten 4,45 % regelmäßig auf eine Rechtswahl und damit auf eine Abwahl des CISG. Zweitens lassen 9,09 % bei ihrer Rechtswahl das CISG unerwähnt, so dass  das CISG bei Wahl eines Vertragsstaats regelmäßig einbezogen ist. Zusammen ergibt sich damit ein Verhältnis von 42 % zu 21 %. Drittens gaben schließlich 30,56 % der Befragten an, über die Einbeziehung des CISG im Einzelfall zu entscheiden.

Zudem weisen verschiedene Antworten der Teilnehmer darauf hin, daß sich die Einbeziehung des UN-Kaufrechts nach der Annäherung durch die Schuldrechtsmodernisierung eher anbiete. In diese Richtung weisen auch die zunehmenden Empfehlungen einer entsprechenden Rechtswahl in der Aufsatzliteratur und die Wachstumsraten in den Entscheidungsdatenbanken. Gemessen an dem düsteren Licht, das die meisten literarischen Einschätzungen seinerzeit auf die praktische Bedeutung des UN-Kaufrechts warfen, ergab sich damit ein helleres Bild. Wir konnten daher schon damals in der NJW melden: „Die Bedeutung des UN-Kaufrechts wächst“.

CISG-Umfrage 2007

In der CISG-Umfrage 2007 haben wir nach gleichem Muster 1.440 spezialisierte Rechtsanwälte in Österreich und 2.639 in der Schweiz kontaktiert und ihnen den gleichen einseitige Fragebogen geschickt (der für die französisch- und italienischsprachigen Kantone übersetzt wurde). Wir erhielten 352 Antworten aus Österreich (Rücklaufquote: 24,44 %!) und aus der Schweiz 470 (17,81 %).

Dazu ausführlich:

Justus Meyer, UN-Kaufrecht in der österreichischen Anwaltspraxis, ÖJZ 2008, 792 ff.,

Justus Meyer, UN-Kaufrecht in der schweizerischen Anwaltspraxis, SJZ 104 (2008), 421 ff.

In ihrer forensischen Praxis kam bei zahlreichen Anwälten das CISG praktisch nicht vor; die  Anteile lagen höher als in Deutschland (AU: 24,9 %, CH: 29,2 %). Wie in Deutschland war die häufigste Antwort “bis zu 10 % meiner streitigen Fälle unterliegen dem CISG” (AU: 50,2 %, CH 48,9 %). “Mehr als 25 %” oder gar “mehr als 50 %” gaben knapp 13 % (AU) und 10,5 % (CH) an.

In Österreich war der Anteil derjenigen, die das CISG regelmäßig ausdrücklich abwählen, mit 55.2 % besonders hoch. In der Schweiz lag er mit 40,8 % etwas niedriger als in Deutschland und der Anteil der “Einzelfallentscheider” höher (35,8 %).

Nimmt man die beiden Umfragen zusammen, so ergibt sich mit 8.116 Befragten und 1.485 Antworten die schon bisher größte empirische Studie zum CISG weltweit. Dank der fantastischen Rücklaufquote von zusammen 18,3 % lieferte sie für den deutschsprachigen Raum detaillierte Erkenntnisse auch zur Motivation der Teilnehmer bei der Rechtswahl. 

Auf den Punkt gebracht war nach den Verträgen der Teilnehmer das

CISG regelmäßig nicht anwendbar        45 %,
CISG regelmäßig anwendbar                17 %,
CISG teils anwendbar, teils nicht           32 %,
keine Angabe.                                       6 %.

CISG-Umfrage 2018

Die CISG-Umfrage 2018 knüpft an die beiden früheren Umfragen an und soll sie zu einer aktuellen und noch aussagekräftigeren Gesamtstudie ausbauen, die auch die Entwicklungen seit 2004 einbezieht.

Wieder werden spezialisierte Rechtsanwälte aus Deutschland, Österreich und der Schweiz befragt. Der Fragebogen ist wieder einseitig und gegenüber 2004/2007 nur leicht modifiziert, um einerseits möglichst viele Vergleichswerte zu erhalten und andererseits Punkte abzufragen, die sich aus den seinerzeitigen Antworten ergeben haben.

Um einen möglichst hohen Rücklauf zu erzielen, schreiben wir jeden Teilnehmer persönlich per Briefpost an und senden kurz darauf eine E-Mail mit einem Link zur Umfrage. Die Teilnehmer können den Fragebogen ausfüllen und per Post oder per Fax an uns zurücksenden oder den Link in der E-Mail anklicken und den Fragebogen direkt online ausfüllen. Sie können auch unten den entsprechenden Link anklicken, geben ihre persönliche Kennung aus dem Anschreiben ein und können den Fragebogen ebenfalls online ausfüllen.

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letzte Änderung: 27.01.2019

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